AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Verlag Friedrich Bischoff GmbH

§ 1, Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der Verlag Friedrich Bischoff GmbH (im folgenden Verlag) und ihren Kunden.

§ 2, Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, indem er das Online-Bestellformular auf shop.bischoff-verlag.de ausfüllt und den Button „Zahlungspflichtig Bestellen“ anklickt oder dem Verlag auf anderem Wege seine Bestellung übermittelt (z. B. per Brief, E-Mail oder telefonisch). Die Darstellung des Sortiments des Verlages im Internet ist noch kein verbindliches Angebot des Verlages. Bei Bestellungen über das Online-Formular auf der Seite shop.bischoff-verlag.de bestätigt der Verlag den Eingang der Bestellung umgehend per E-Mail (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern soll lediglich über den Eingang der Bestellung informieren.

(2) Der Vertrag mit dem Verlag kommt zustande, wenn der Verlag das Angebot des Kunden durch Lieferung der Ware oder durch Übermittlung einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder E-Mail (Bestellbestätigung) annimmt.

§ 3, Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

 

WIDERRUFSBELEHRUNGEN

 

 Für Abonnementverträge

Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte

Für Verträge über die Lieferung sonstiger Produkte

 


Widerrufsformular ausdrucken

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen

a) über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

b) über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikation des Kunden angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z. B. Individualbücher oder books on demand).

c) über die Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

 

§ 4, Rücksendekosten bei Widerruf

Im Falle eines Widerrufs (§ 3) hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

§ 5, Preise

(1) Es gelten, soweit Verlagserzeugnisse in den jeweils gültigen Verlagsprospekten aufgeführt sind, die dort genannten Preise.

(2) Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.

(3) Der Käufer verpflichtet sich für den Fall des Weiterverkaufs, die gebundenen Ladenpreise einzuhalten. Ist der Käufer Zwischenbuchhändler, verpflichtet er sinngemäß seine Abnehmer. Jede Zuwiderhandlung berechtigt den Verlag, die Weiterlieferung einzustellen.

(4) Die folgende Bestimmung gilt nur gegenüber Unternehmern: Ändert sich der Mehrwertsteuersatz oder die Berechnungsgrundlage der Mehrwertsteuer nach Vertragsschluss, erhöht sich der Kaufpreis entsprechend, sofern einem angezeigten Preis nicht ausdrücklich der erhöhte Mehrwertsteuersatz zugrunde liegt.

§ 6, Lieferung

(1) Der Verlag wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern.

(2) Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Bestellers zu den jeweils im Einzelfall angezeigten Versandkosten.

(3) Sendungen werden den postalischen Bestimmungen entsprechend verpackt.

(4) Mit Rückgaberecht gelieferte Erzeugnisse werden nur bis zum genehmigten Tag zurückgenommen und müssen in einwandfreiem Zustand sein.

(5) Bei Vorliegen höherer Gewalt, die den Verlag ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen hindert oder sie wesentlich erschwert, ist der Verlag berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 7, Fälligkeit und Bezahlung

(1) Der Verlag akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.

(2) Der Kaufpreis wird mit Vertragsabschluss fällig.

(3) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist der Verlag berechtigt, neben Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,50 EUR zu verlangen. Das Recht des Verlages, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt wie das Recht des Bestellers, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.

(4) Kommt ein Bankeinzug aus Gründen, die der Kontoinhaber zu vertreten hat, nicht zustande, hat der Besteller die hierdurch verursachten Kosten zu tragen.

(5) Der Besteller kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

§ 8, Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verlages.

(2) Die nachfolgenden Regelungen gelten nur im kaufmännischen Verkehr: die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Verlages gegenüber dem Besteller Eigentum des Verlages. Zur Weiterveräußerung ist der Besteller nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, nicht jedoch zur Verpfändung oder anderweitigen Sicherungsübereignung berechtigt. Der Besteller tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder gegen Dritte an den Verlag ab. Der Verlag nimmt die Abtretung an. Der Verlag ermächtigt ihn widerruflich, die abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Im Falle des Verzuges ist der Besteller verpflichtet, dem Verlag den Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen. Übersteigt der Wert der für den Verlag bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20%, so hat der Verlag auf Verlangen des Bestellers oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritten die Freigabe eines entsprechenden Teils der Sicherheiten zu veranlassen.

(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere Pfändung – hat der Besteller auf das Eigentum des Verlages hinzuweisen und dem Verlag die Pfändung unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Besteller dies, haftet er für den dadurch entstehenden Schaden in vollem Umfang.

§ 9, Kündigung von Zeitschriftenabonnements

(1) Probeabonnements enden automatisch nach Lieferung der vereinbarten Zahl von Ausgaben, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(2) Alle anderen Zeitschriftenabonnements können mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Es besteht keine Mindestvertragslaufzeit.

§ 10, Gewährleistung

Dem Kunden stehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte zu.

§ 11, Haftung

(1) Der Verlag haftet grundsätzlich nur, soweit er Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht hat. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verlag nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf vertragstypische vorhersehbare Schäden. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, wie z. B. die Pflicht des Anbieters, dem Kunden die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Verlages.

(3) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 12, Datenschutz

(1) Der Verlag verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Kunden, die einkaufen, zu schützen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten zur Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten ergeben sich aus der im Online-Angebot des Verlages unter www.bischoff-verlag.de abrufbaren Datenschutzerklärung.

(2) Der Kunde erhält jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

(3) Der Verlag möchte seine Kunden ggf. per Brief über aktuelle Angebote informieren, soweit nicht erkennbar ist, dass der Kunde dies nicht wünscht. Der Kunde kann einer Zusendung von Informationen jederzeit durch formlose Mitteilung an den Verlag unter folgender Anschrift widersprechen: Verlag Friedrich Bischoff GmbH, Frankfurter Str. 233 / Triforum A4, 63263 Neu-Isenburg, Telefon: +49 (0) 6102 7752-0; Fax: +49 (0) 69 6102 7752-105; E-Mail: info@bischoff-verlag.de. Produktinformationen per E-Mail erhält der Kunde nur bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung. Die Einwilligung ist jederzeit widerruflich..

§ 13, Schlussbestimmungen

Wird der Vertrag nicht mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB geschlossen, gilt:

(1) Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die ungültige Bestimmung ist vielmehr so auszulegen, wie es die Parteien getan hätten, wenn ihnen die Ungültigkeit der Bestimmung bekannt gewesen wäre; das Gleiche gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung Offenbach am Main.

(3) Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

Stand: August 2015

 

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Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit gestellt. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Link zur Plattform: http://ec.europa.eu/consumers/odr  

Meinungsverschiedenheiten sind menschlich. Und Fehler passieren - davon kann sich niemand freisprechen. Als christlich geprägtes Unternehmen ist es uns wichtig, dass wir zusammen mit Ihnen einen Weg zu einem harmonischen Miteinander finden. Vor diesem Hintergrund nehmen wir an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
Bitte kontaktieren Sie uns, wenn Sie sich ungerecht behandelt fühlen:
info@bischoff-verlag.de oder bischoff-kundenservice@zenit-presse.de
Wir sind uns sicher, dass wir mögliche Differenzen gemeinsam aus der Welt schaffen können.